Petition Saubere Demokratie in Hessen

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Stadtschloss Hessen

Petition bitte nur unterschreiben, wenn Sie aktuell in Hessen wohnen

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Politiker reden denselben Unternehmen nach dem Mund, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Lobbyisten schreiben an Parlamentsreden und Gesetzestexten mit. Während einer Lehrerin schon Ärger droht, wenn sie zum Schuljahresabschluss ein Geschenk ihrer Klasse annimmt, dürfen hessische Landtagsabgeordnete Spenden in beliebiger Höhe eintreiben. Wir fordern mehr demokratische Kontrolle, damit die Einflussnahme auf die Politik in die Schranken verwiesen wird.

Konkret lauten unsere drei Forderungen:

1. Minister raus aus Aufsichtsräten!

Kabinettsmitglieder sollen in Aufsichtsräten durch fachlich versierte Berufsaufsichtsräte ersetzt werden. Minister kommen in der Regel über ihre Parteizugehörigkeit an ihr Amt und verfügen nicht unbedingt über die notwendige betriebswirtschaftsliche Fachkompetenz. Sie haben nicht genug Zeit, um neben der Regierungsarbeit einer Aufsichtsratstätigkeit angemessen nachzugehen. Schließlich besteht die Gefahr, dass sie von den jeweiligen Unternehmen für Lobbyarbeit vereinnahmt werden.

2. Für einen legislativen Fußabdruck!

Ein verpflichtendes, einsehbares Lobbyregister beim Landtag soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war und welche Einwände und Forderungen berücksichtigt wurden und welche nicht.

3. Spenden an Abgeordnete verbieten!

Laut den §4 der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags dürfen Abgeordnete Spenden in beliebiger Höhe annehmen. Sie müssen lediglich darüber gesondert Rechnung führen und über Großspenden berichten. Das öffnet Tür und Tor für Gefälligkeiten. Für Mandatsträger müssen dieselben Antikorruptionsregeln gelten wie für Beamte oder Richter.

Unterschreiben Sie jetzt für eine saubere Demokratie in Hessen!

Initiator: ÖDP Hessen, Karlstr. 11, 63589 Linsengericht
Tel.: 06051 / 72 800, Mobil: 0178 / 54 234 58, info@oedp-hessen.de
Petition unter www.saubere-demokratie.de

Bildurheber: Martin Kraft

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